Ab wann gelten welche Pflichten des EU AI Act?
Der EU AI Act – die EU-KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) – wird in mehreren Phasen anwendbar, von Februar 2025 bis August 2028. Für österreichische Banken und Versicherungen ergeben sich daraus unterschiedliche Handlungsprioritäten.
| Datum | Was gilt | Relevanz für Finanzinstitute |
|---|---|---|
| 2. Februar 2025 | Verbot bestimmter KI-Praktiken; Pflicht zu Maßnahmen für KI-Kompetenz (Art. 4) | Verbotene Praktiken sind zu vermeiden. Anbieter und Betreiber müssen Maßnahmen ergreifen, die die KI-Kompetenz der Beteiligten unterstützen; seit dem Digital Omnibus ist kein bestimmtes Kompetenzniveau mehr geschuldet. |
| 2. August 2025 | GPAI-Pflichten und Governance-Strukturen auf EU-/Mitgliedstaatsebene | Nutzung externer Sprachmodelle und KI-Modelle erfordert ein klares internes Kontroll- und Lieferantenverständnis. |
| 2. August 2026 | Gilt: Transparenzpflichten Art. 50, Beschwerderecht Art. 85, Recht auf Erläuterung Art. 86, Geldbußen für GPAI-Modelle | Anbieter müssen KI-Systeme so gestalten, dass Personen erkennen, dass sie direkt mit einem KI-System interagieren (Art. 50 Abs. 1), und KI-generierte Inhalte maschinenlesbar markieren (Art. 50 Abs. 2). Betreiber müssen über Emotionserkennung und biometrische Kategorisierung informieren (Art. 50 Abs. 3) sowie Deepfakes und KI-generierte Texte zu Themen von öffentlichem Interesse kennzeichnen (Art. 50 Abs. 4); bei solchen Texten entfällt die Pflicht, wenn eine substanzielle menschliche Prüfung und redaktionelle Verantwortung bestehen. Ein Finanzinstitut kann beide Rollen innehaben. Das Recht auf Erläuterung nach Art. 86 betrifft Entscheidungen auf Basis von Anhang-III-Hochrisikosystemen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung. Die finalen Leitlinien der EU-Kommission zu Art. 50 (20. Juli 2026) und der freiwillige Code of Practice zur Transparenz KI-generierter Inhalte (finalisiert am 10. Juni 2026) konkretisieren diese Pflichten; die freiwilligen EU-Kennzeichnungs-Icons ersetzen die Prüfung der gesetzlichen Pflicht nicht. |
| 2. Dezember 2026 | Verbot sexualisierter Deepfakes ohne Einwilligung; Übergangsfrist für Altsysteme mit synthetischen Inhalten | Systeme zur Erzeugung synthetischer Inhalte, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr waren, müssen bis dahin Art. 50 Abs. 2 erfüllen. |
| 2. Dezember 2027 | Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III (verschoben durch VO (EU) 2026/1744) | Kredit, Versicherung und HR: Bestandsaufnahme, Klassifikation und Governance sollten trotz der Verschiebung jetzt aufgesetzt werden, da Konformitätsnachweise Vorlauf brauchen. |
| 2. August 2028 | Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang I (Sicherheitskomponenten in regulierten Produkten) | Für klassische Finanzdienstleister meist geringere direkte Relevanz, relevant bei eingebetteten Produkt-/Sicherheitskomponenten. |
Österreich hat die Marktüberwachungsbehörden und die notifizierende Behörde nach dem AI Act bisher nicht formell benannt; ein nationales Durchführungsgesetz lag am 20. Oktober 2026 nicht vor; die FMA bezeichnet die Begleit- und Umsetzungsgesetzgebung als derzeit ausständig. Die KI-Servicestelle der RTR fungiert als Informationsdrehscheibe, nicht als Aufsichtsbehörde. Für Hochrisiko-KI beaufsichtigter Finanzinstitute sieht Art. 74 Abs. 6 AI Act grundsätzlich die Finanzaufsicht – in Österreich die FMA – als Marktüberwachungsbehörde vor; die endgültige Zuständigkeit ergibt sich erst aus der nationalen Umsetzung.
Welche KI-Systeme gelten im Finanzsektor als Hochrisiko-KI?
Nur die Anwendungsbereiche, die der EU AI Act in Annex III konkret listet; nicht jedes KI-System fällt unter die strengen Hochrisiko-Anforderungen. Für Finanzinstitute sind insbesondere Kreditwürdigkeitsbewertung natürlicher Personen, Life- und Health-Insurance-Underwriting sowie HR-Recruiting und Leistungsbewertung relevant.
- Annex III Nr. 5(b): KI-Systeme zur Bewertung der Kreditwürdigkeit natürlicher Personen oder zur Erstellung eines Credit Scores.
- Annex III Nr. 5(c): KI-Systeme für Risikobewertung und Preisbildung bei Lebens- und Krankenversicherungen.
- Annex III Nr. 4: KI-Systeme für Recruiting, Auswahl, Aufgabenallokation, Leistungsüberwachung und arbeitsbezogene Entscheidungen.
Die EU-Kommission hat am 19. Mai 2026 den Entwurf ihrer Leitlinien zur Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen nach Art. 6 veröffentlicht; die Konsultation wurde bis 23. Juli 2026 verlängert; die Kommission plant die finale Fassung bis Ende 2026, auf ihrer Fachseite wurde der Text am 20. Oktober 2026 weiterhin als Entwurf geführt. Der Entwurf behandelt unter anderem die Dokumentation von Ausnahmen nach Art. 6 Abs. 3 sowie die Anwendungsfälle Kreditwürdigkeit und Beschäftigung – ein hilfreicher Maßstab für die eigene Klassifikation, aber noch nicht verbindlich.
Die EBA hat am 21. November 2025 die AI-Act-Anforderungen für Kreditwürdigkeitsbewertung und Scoring auf das bestehende Banken- und Zahlungsdiensterecht (CRD, CRR, DORA, Verbraucherkreditrecht) abgebildet und keine wesentlichen Widersprüche festgestellt; die dort genannten Fristen stammen von vor dem Digital Omnibus. EIOPA hat am 6. August 2025 in einer Opinion risikobasierte, verhältnismäßige Erwartungen an KI-Governance und Risikomanagement aus dem Versicherungsaufsichtsrecht formuliert. Am 31. Juli 2026 haben EBA, EIOPA und ESMA gemeinsam zu IKT-Risiken durch Frontier-KI-Modelle Stellung genommen und Governance, Drittanbietersteuerung und DORA-Aufsicht betont. Alle drei Dokumente sind aufsichtsbezogene Orientierung, keine neuen unmittelbar geltenden Rechtsakte.
Welche Pflichten haben Betreiber von Hochrisiko-KI, und wann braucht es eine FRIA?
Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen müssen technische und organisatorische Maßnahmen setzen, menschliche Aufsicht zuweisen, Inputdaten kontrollieren, Logs aufbewahren, betroffene Personen informieren und mit Behörden kooperieren. Für Kreditwürdigkeitsbewertung sowie Life- und Health-Insurance-Risikobewertung ist zusätzlich ein Fundamental Rights Impact Assessment (FRIA) vor Einsatz vorgesehen. HR-KI löst vor allem Informationspflichten gegenüber Arbeitnehmervertretungen und betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus; eine FRIA-Pflicht kann in besonderen Konstellationen dennoch zu prüfen sein.
CSRD/ESRS: Wann wird KI-Bias zum Berichtsthema?
Wenn KI-gestützte Entscheidungen zu Diskriminierungsrisiken, Menschenrechtsauswirkungen oder Governance-Risiken führen, können CSRD und ESRS ergänzend zum EU AI Act relevant werden, der KI-Systeme direkt regelt. Besonders betroffen sind HR-KI, Kreditwürdigkeitsbewertung und Life/Health-Underwriting. Dann reicht es nicht, nur technische Konformität zu dokumentieren; es braucht auch nachvollziehbare Angaben zu Policies, Due Diligence, Maßnahmen, Risiken, Kennzahlen und Prüfbarkeit. Voraussetzung ist, dass das Institut überhaupt berichtspflichtig ist: Die Richtlinie (EU) 2026/470 hat den CSRD-Anwendungsbereich auf EU-Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und mehr als 450 Mio. Euro Nettoumsatz eingeschränkt; nationale Umsetzung, Übergangsjahre und Konzernbetrachtung sind zusätzlich zu prüfen. Zudem muss die Auswirkung oder das Risiko wesentlich sein – nicht jeder Bias-Vorfall führt zu einer ESRS-Angabe.
Welche Sanktionen sieht der EU AI Act vor?
Der EU AI Act sieht abgestufte Sanktionen vor: bei Verstößen gegen Verbote bis zu 35 Mio. Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, bei Verstößen gegen viele Betreiber- und Hochrisiko-Anforderungen bis zu 15 Mio. Euro oder 3 Prozent und bei unrichtigen Angaben bis zu 7,5 Mio. Euro oder 1 Prozent. Hinzu kommen mögliche gesellschafts-, banken-, versicherungs- und datenschutzrechtliche Folgen.
Vierfach-Meldekaskade: Welche Meldepflichten löst ein KI-Vorfall aus?
Ein schwerwiegender KI-Vorfall in einem österreichischen Finanzinstitut kann mehrere eigenständige Meldepflichten auslösen. Entscheidend ist, die Auslöser und Fristen getrennt zu bewerten.
| Rechtsgrundlage | Was wird gemeldet? | Frist | An wen? |
|---|---|---|---|
| EU AI Act Art. 73 | Schwerwiegender Vorfall mit Hochrisiko-KI. Meldepflichtig ist grundsätzlich der Anbieter; Betreiber treffen die Informations- und Kooperationspflichten nach Art. 26, insbesondere die Information des Anbieters und der Behörde. | spätestens 15 Tage; 10 Tage bei Todesfall; 2 Tage bei bestimmten besonders schweren Konstellationen | zuständige Marktüberwachungsbehörde nach nationaler Umsetzung |
| DSGVO Art. 33 | Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten mit Risiko für Betroffene | 72 Stunden | Datenschutzbehörde |
| DORA / Delegierte Verordnung (EU) 2025/301 | schwerwiegender IKT-bezogener Vorfall | Erstmeldung so bald wie möglich, spätestens 4 Stunden ab Klassifizierung als schwerwiegend und 24 Stunden ab Entdeckung (erfolgt die Klassifizierung erst nach mehr als 24 Stunden: 4 Stunden ab Klassifizierung); Zwischenmeldung innerhalb von 72 Stunden ab Übermittlung der Erstmeldung; Abschlussmeldung binnen eines Monats ab Übermittlung der letzten Zwischenmeldung | FMA |
| NISG 2026 | erheblicher Cybersicherheitsvorfall, soweit das Institut erfasst ist und keine Spezialregel greift | Frühwarnung, Meldung und Abschlussbericht nach NISG-2026-Systematik | Cybersicherheitsbehörde bzw. zuständiger CSIRT-Meldeweg |
Für die Meldung nach Art. 73 hat die EU-Kommission am 26. September 2025 einen Leitlinienentwurf samt Meldevorlage zur Konsultation gestellt; auf der verlinkten Fachseite der Kommission wurde er am 20. Oktober 2026 weiterhin als Entwurf geführt. Für GPAI-Modelle mit systemischem Risiko liegt seit 4. November 2025 eine eigene Meldevorlage nach Art. 55 vor. Beide eignen sich bereits jetzt als Struktur für interne Meldevorlagen, auch wenn die Art.-73-Pflicht für Anhang-III-Systeme erst ab 2. Dezember 2027 greift.
DORA ist für Finanzunternehmen das zentrale Spezialregime für IKT-Risikomanagement und schwerwiegende IKT-Vorfälle. Das NISG 2026 (BGBl. I Nr. 94/2025) ist seit 1. Oktober 2026 in Kraft. Bereits erfasste Einrichtungen müssen sich bis 31. Dezember 2026 bei der Cybersicherheitsbehörde registrieren (drei Monate ab Inkrafttreten, § 29 NISG 2026); Einrichtungen, die erst später in den Anwendungsbereich fallen, ehestmöglich und spätestens drei Monate ab Erfüllung der Voraussetzungen. Es kann daneben für bestimmte Cybersicherheits- und Meldekonstellationen relevant sein. Die konkrete Abgrenzung sollte je Institut und Vorfalltyp geprüft werden.
Was sollte für KI-Vorfälle vorbereitet sein?
Eine eigene KI-Vorfallkategorie, eine Bewertungslogik je Regelwerk, klare Zuständigkeiten und Meldevorlagen.
- Incident-Response-Plan mit eigener KI-Vorfall-Kategorie
- separate Bewertungslogik für AI Act, DSGVO, DORA und NISG 2026
- klare Verantwortliche für FMA, Datenschutzbehörde und Cybersicherheitsmeldungen
- Vorlagen für Erstmeldung, Zwischenmeldung, Abschlussbericht und interne Eskalation
Der EU AI Act existiert nicht isoliert. DORA verlangt ICT-Risikomanagement und Drittanbieter-Governance. Die DSGVO regelt automatisierte Einzelentscheidungen und Datenschutz-Folgenabschätzungen. Das österreichische Arbeitsverfassungsrecht kann bei HR-KI eine Betriebsvereinbarung erforderlich machen.
