Warum ist das ArbVG für KI relevant?
Vor allem wegen der Informationsrechte des Betriebsrats und der Mitbestimmung bei Kontrollmaßnahmen oder automationsunterstützten Datenverarbeitungssystemen. Das österreichische Arbeitsverfassungsrecht enthält dafür mehrere Ansatzpunkte.
Welche ArbVG-Bestimmungen sind für KI zentral?
§ 91 Abs. 1 ArbVG, § 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG und § 96a ArbVG; § 96a kennt Ausnahmen, die im Einzelfall zu prüfen sind.
| Bestimmung | Bedeutung für KI |
|---|---|
| § 91 Abs. 1 ArbVG | Allgemeines Informationsrecht des Betriebsrats zu Angelegenheiten, die wirtschaftliche, soziale, gesundheitliche oder kulturelle Interessen der Arbeitnehmer berühren; § 91 Abs. 2 ergänzt die Auskunft über automationsunterstützt verarbeitete Arbeitnehmerdaten. (§ 89 ArbVG betrifft demgegenüber die Überwachungsbefugnisse des Betriebsrats.) |
| § 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG | Zustimmungspflichtige Kontrollmaßnahmen und technische Systeme zur Kontrolle von Arbeitnehmern, soweit sie die Menschenwürde berühren. |
| § 96a ArbVG | Mitbestimmung bei Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Arbeitnehmerdaten sowie bei Systemen zur Beurteilung von Arbeitnehmern. Nicht jede Verarbeitung von Mitarbeiterdaten ist zustimmungspflichtig: Voraussetzungen und Ausnahmen des § 96a sind im Einzelfall zu prüfen. |
Welche KI-Systeme sind typischerweise ArbVG-relevant?
Fünf Typen: HR-KI im Recruiting, Leistungs- oder Qualitätsmonitoring, Call-Center-Analyse, Chatbots mit Mitarbeiterdaten und KI-gestützte Vertriebssteuerung.
| KI-System | Prüfung |
|---|---|
| HR-KI im Recruiting | Bewerberdaten, Scoring, Auswahlunterstützung und Transparenzpflichten prüfen. |
| Leistungs- oder Qualitätsmonitoring | Kontrollmaßnahme und Menschenwürdebezug sorgfältig bewerten. |
| Call-Center-Analyse | Mitarbeiterinteraktionen, Bearbeitungszeiten und Qualitätsscores können mitbestimmungsrelevant sein. |
| Copilot oder Chatbot mit Mitarbeiterlogs | Protokollierung, Auswertung und Zweckbindung prüfen. |
| Vertriebssteuerung mit KI | Zielmessung, Ranking und personenbezogene Auswertungen auf § 96/96a prüfen. |
Was passiert, wenn der Betriebsrat zu spät eingebunden wird?
Ein KI-System kann technisch und nach EU AI Act gut dokumentiert sein und trotzdem arbeitsverfassungsrechtlich problematisch werden, wenn Betriebsrat, Zweckbindung und Betriebsvereinbarung nicht rechtzeitig berücksichtigt wurden. Das Risiko liegt dann nicht nur in der Umsetzung, sondern auch in Reputation, Projektverzögerung und Datenschutz.
Was sollte eine Betriebsvereinbarung zu KI regeln?
Sechs Punkte: Zweck und Grenzen, Datenkategorien, Auswertungen und Zugriffe, menschliche Aufsicht, Aufbewahrung und Löschung sowie Änderungsprozesse.
- Zweck und Grenzen des KI-Systems
- Datenkategorien und Datenquellen
- Auswertungen, Rollen und Zugriffsbefugnisse
- menschliche Aufsicht und Überprüfungsrechte
- Aufbewahrungsfristen und Löschkonzept
- Änderungsprozess bei wesentlichen System- oder Zweckänderungen
Wie wird die ArbVG-Prüfung in die KI-Governance eingebunden?
Die ArbVG-Prüfung gehört als Feld ins KI-Inventar. Für jedes System sollte erkennbar sein, ob Mitarbeiterdaten betroffen sind, ob Kontrollfunktionen bestehen und ob Betriebsratseinbindung oder Betriebsvereinbarung erforderlich ist.
Ing. Mag. Patrick Eiler
Patrick Eiler berät Banken und Versicherungen in Wien zu aufsichtlichem Meldewesen, Datenarchitektur und KI-Compliance. Über zwanzig Jahre in Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistung; Vortragender beim Hypo-Verband (Fachsitzung 23. September 2026).